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Rundfunkbeitrag Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden

Dieser Bürger macht seinem Frust Luft.
Dieser Bürger macht seinem Frust Luft.
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Ist der Rundfunkbeitrag rechtmäßig? Darüber hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschieden

Update 18. März 2016:

Wie das Bundesverwaltungsgericht heute verkündete, schließt sie sich der bisherigen Rechtsprechung an. Das bedeutet, dass der Rundfunkbeitrag weiterhin rechtmäßig und verfassungsgemäß ist.

Sie müssen also weiterhin den Beitrag zahlen, unabhängig davon, ob tatsächlich Empfangsgeräte in der Wohnung vorhanden sind oder nicht. Den Klägern bleibt jetzt als letzte Instanz nur noch der Gang vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Ob eine Verfassungsbeschwerde dort Erfolg hätte, ist fraglich: Das Bundesverfassungsgericht hat sich in der Vergangenheit stets für die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags ausgesprochen.

16. März 2016:

Ist der Rundfunkbeitrag rechtmäßig? Darüber entscheidet jetzt das Bundesverwaltungsgericht

Seit dem 1. Januar 2013 muss jede Person einen einheitlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,50 Euro an den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice zahlen. Hat der Vorgänger des Rundfunkbeitrags, die GEZ, schon für Unmut gesorgt, hat die Einführung eines einheitlichen Rundfunkbeitrags für erheblichen Unmut gesorgt. Eine massive Kontroverse entstand: Ist es wirklich gerecht, dass man allein schon für die Möglichkeit öffentlich-rechtliche Sender zu empfangen, Rundfunkbeitrag zahlen muss?

Nach zahlreichen vergeblichen Klagen, muss nun das Bundesverwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags entscheiden. Unternehmen wie der Autovermieter Sixt und die Drogeriekette Rossmann hatten geklagt, da sie durch den neuen Rundfunkbeitrag gegenüber der früheren GEZ-Gebühr unverhältnismäßig benachteiligt würden. Das führt dazu, dass auch der Rundfunkbeitrag für den normalen Bürger auf dem Prüfstand steht. Würde der Rundfunkbeitrag gekippt werden, wäre das eine Riesen-Sensation!

Dieses Schreiben ist in der Regel nicht willkommen.
Dieses Schreiben ist in der Regel nicht willkommen.
© Twitter / Screenshot

Die Kritiker des Rundfunkbeitrags führen ins Feld, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag insgeheim um eine Zwangssteuer handele. Für Steuern sei aber der Bund und nicht die Länder zuständig. Bisherige Urteile, beispielsweise vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof und vom OVG Münster, wiesen diese Vorwürfe zurück. Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich um eine "nichtsteuerliche Abgabe" für das "Angebot" der öffentlich-rechtlichen Sender - unabhängig davon, ob dieses Angebot angenommen werde oder nicht.

Sollte die Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht scheitern, bleibt immer noch der Gang vors Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Man darf also gespannt bleiben!

Gala

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