Jörg Kachelmann
© Reuters Jörg Kachelmann

Jörg Kachelmann Befangenheits- antrag abgelehnt

Der Prozess um Wettermoderator Jörg Kachelmann wird vor den bisherigen Richtern fortgesetzt. Einem Befangenheitsantrag der Verteidigung wurde nicht gefolgt

Der Vergewaltigungsprozess gegen Jörg Kachelmann kann wie vorgesehen fortgesetzt werden. Das Gericht in Mannheim verkündete seine Entscheidung, dem Befangenheitsantrag der Verteidigung des Moderators nicht zu folgen, am Mittwoch zu Beginn des Prozesstages. Es bestehe "keine hinreichende Veranlassung, die Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit" der Richter zu bezweifeln, hieß es in der Begründung des Gerichtes.

Dem Antrag der Verteidigung vorausgegangen war ein Streit darum, ob die Belastungszeugin, das mutmaßliche Opfer einer Vergewaltigung, schon ganz zu Beginn ihrer Vernehmung nach § 55 StPO belehrt werden muss. Demnach müssen Zeugen keine Angaben machen, wenn die Gefahr besteht, dass sie sich selbst belasten. Das Gericht hatte diese Belehrung nicht erteilt, die Verteidigung hielt das für einen Fehler und für ein Indiz dafür, dass das Gericht vorhabe, der Frau Glauben zu schenken. Kachelmanns Anwälte wollen nämlich darlegen, dass das mutmaßliche Opfer sich die Verletzungen selbst beigebracht und die Tat nur inszeniert habe. Dann käme auf die 37-Jährige ein eigener Strafprozess sowie mit Sicherheit auch zivilrechtliche Schadensersatzforderungen zu. Das Vorgehen der Verteidigung ist somit auch ein gutes Stück juristisches Geplänkel und eine Vorsichtsmaßnahme: Für die Verwertbarkeit der aktuellen Angaben wäre in eventuellen Folgeprozessen wichtig, dass die Zeugin ordnungsgemäß belehrt worden ist.

Der Vorsitzende Richter Michael Seidling hatte zu der unterlassenen Belehrung Stellung genommen und erklärt, man habe diese Belehrung nicht vor der Befragung zu Personendaten erteilen müssen. Es wäre vor der Aussage zum Tatgeschehen dafür noch sinnvollere Gelegenheit gewesen.

Ein anderes Richtergremium des Landgerichts Mannheim folgte nun dieser Argumentation: Eine Belehrung sei erst dann erforderlich, wenn ein Zeuge beginnt, konkret über Dinge auszusagen, die ihn in die Gefahr der Strafverfolgung bringen. Es sei "die Freiheit des Vorsitzenden, den Zeitpunkt einer Belehrung zu bestimmen". Jörg Kachelmanns Anwalt Reinhard Birkenstock nahm die Entscheidung gelassen hin. Nach einer Verhandlungspause kann die Hauptzeugin also weiter vernommen werden, das geschieht - wie bisher auch - unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

cfu